(EU Nachrichten 07/10/2019) Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die heute (Montag) von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als…
Kategorie: Europa
PKW-Maut: CSU kläglich gescheitert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (18.6.2019) die geplante PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der…
Hat die EU auf Druck von Porsche Dieselmessergebnisse zurückgehalten?
Einer Recherche von EUOBSERVER zufolge hat sich die „Gemeinsame Forschungsstelle“ (Joint Research Centre -JRC), also der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission über Monate hinweg geweigert, die Ergebnisse von Dieselmessungen in Bezug…
Badegewässerbericht der EU veröffentlicht
(Quelle: EU Aktuell vom 6.6.2019) Von fast 2300 Badegewässern in Deutschland haben 2123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. 93 Badestellen (4,1 Prozent) haben eine gute Qualität, 27 (1,2…
Europawahl: Großartiger Erfolg der Grünen – Dämpfer für die Rechten
Die Europawahlen haben gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler ein gemeinsames Europa wollen. Die dritthöchste Wahlbeteiligung seit 1979 ist dafür ein deutliches Indiz. Der großartige Wahlerfolg von Bündnis 90/Die Grünen,…
Einwegplastik: EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an…
Das tut die EU für mich
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage, die letzten Monat veröffentlicht wurde, ergab, dass 68% der Befragten der Ansicht waren, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Es wurde bisher jedoch nur selten…
Ein anderes Europa ist möglich
Ein anderes Europa sei möglich, aber eine Sisyphusarbeit. So das Fazit von Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gründungsmitglied von Attac Deutschland auf der heutigen…
EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne
Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem…
Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlicht Synopse der Parteiprogramme
Rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die Europäische Bewegung Deutschland zu Wort gemeldet. Wo muss Europa Lösungen bieten? Wie kann grenzüberschreitende Demokratie gestärkt werden? Welche europäische Klima-Politik verfolgen die Parteien,…