Berichte, Standpunkte, Kommentare
(EU Nachrichten 07/10/2019) Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die heute (Montag) von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (18.6.2019) die geplante PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der … Weiterlesen
Einer Recherche von EUOBSERVER zufolge hat sich die „Gemeinsame Forschungsstelle“ (Joint Research Centre -JRC), also der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission über Monate hinweg geweigert, die Ergebnisse von Dieselmessungen in Bezug … Weiterlesen
(Quelle: EU Aktuell vom 6.6.2019) Von fast 2300 Badegewässern in Deutschland haben 2123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. 93 Badestellen (4,1 Prozent) haben eine gute Qualität, 27 (1,2 … Weiterlesen
Die Europawahlen haben gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler ein gemeinsames Europa wollen. Die dritthöchste Wahlbeteiligung seit 1979 ist dafür ein deutliches Indiz. Der großartige Wahlerfolg von Bündnis 90/Die Grünen, … Weiterlesen
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an … Weiterlesen
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage, die letzten Monat veröffentlicht wurde, ergab, dass 68% der Befragten der Ansicht waren, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Es wurde bisher jedoch nur selten … Weiterlesen
Ein anderes Europa sei möglich, aber eine Sisyphusarbeit. So das Fazit von Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gründungsmitglied von Attac Deutschland auf der heutigen … Weiterlesen
Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem … Weiterlesen
Rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die Europäische Bewegung Deutschland zu Wort gemeldet. Wo muss Europa Lösungen bieten? Wie kann grenzüberschreitende Demokratie gestärkt werden? Welche europäische Klima-Politik verfolgen die Parteien, … Weiterlesen