Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (18.6.2019) die geplante PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut ist damit gescheitert. Die CSU ist somit kräftig auf die Schnauze gefallen. Es waren nämlich vor allem die CSU und ihre Minister Dobrindt und Scheuer, die dieses Projekt seit 2015 auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten. Die Abgabe sollte ab 2020 kassiert werden und jährlich bis zu 500 Millionen Euro in die Kasse spülen. Zweifel an dieser Prognose hatten unter anderem die Grünen geäußert, die stattdessen unterm Strich ein Minusgeschäft und eine hohe Belastung der Grenzregionen befürchtet hatten.
Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist die Abgabe diskriminierend, weil sie letztlich alleine von den Haltern und Fahrern aus anderen EU-Staaten zu zahlen sei. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.