Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem…
Monat: April 2019
Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlicht Synopse der Parteiprogramme
Rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die Europäische Bewegung Deutschland zu Wort gemeldet. Wo muss Europa Lösungen bieten? Wie kann grenzüberschreitende Demokratie gestärkt werden? Welche europäische Klima-Politik verfolgen die Parteien,…
Europa vor Ort
Die Europäische Union beeinflusst mehr als vielen bewusst ist unser Leben hier vor Ort. Übrigens häufig im positiven Sinne. Was „die“ in Brüssel machen hat unmittelbare Auswirkungen auf „uns“ in…