Einer Recherche von EUOBSERVER zufolge hat sich die „Gemeinsame Forschungsstelle“ (Joint Research Centre -JRC), also der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission über Monate hinweg geweigert, die Ergebnisse von Dieselmessungen in Bezug auf ein Porsche Fahrzeug zu veröffentlichen. EUOBSERVER hat das jetzt (8. Juni) aufgedeckt.
Es geht um Test-Ergebnisse aus Mitte 2017, die zeigen, dass ein Porsche Cayenne Diesel auffallend hohe NOX Emissionen produzierte, wenn die Test leicht verändert wurden.
EUOBSERVER hatte im Mai 2018 nach den Ergebnissen aller Emissionstest gefragt, die die Forschungsstelle seit September 2015 durchgeführt hat. In einem Zeitraum von neun Wochen gab JRC dann einige Dutzend Dokumente heraus, verweigerte aber den Zugang zu einem Dokument, welches sich auf ein anonymisiertes Fahrzeug bezog.
Begründet wurde das in einem Schreiben vom Generaldirektor aus dem August 2018 damit, dass die Messergebnisse gemeinsames Eigentum der EU und des Autoherstellers seien. Der Autohersteller habe jedoch einer Veröffentlichung der Ergebnisse widersprochen.
EUOBSERVER hat unter Berufung auf die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu EU Dokumenten dagegen Beschwerde eingelegt. Nach einigem Hin und Her bestätigte das Generalsekretariat der Kommission, dass unter bestimmten Bedingungen dieses Prozedere möglich sei. Etwa, wenn ein Hersteller sich bereit erklärt, JRC ein bestimmtes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, besonders, wenn es schwierig auf dem Markt zu finden sei. In einem solchen Fall seien die Ergebnisse gemeinsames Eigentum von EU und Hersteller.
Es dauerte schließlich bis Anfang April, bis die Dokumente herausgerückt wurden. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen Porsche Cayenne Diesel, einem nicht wirklich seltenen Fahrzeug von Porsche. Und es kam heraus, dass Porsche seinen Widerspruch zur Veröffentlichung mit anhängenden Gerichtsverfahren begründete. Ein Argument, dass schließlich selbst das Generalsekretariat der Kommission für nicht ausreichend hielt. Auf die angebotene Möglichkeit, dagegen vor dem höchsten Europäischen Gericht vorzugehen, verzichtete Porsche.
Es zeigte sich, dass die Testergebnisse im Einklang mit anderen Abgasbetrügern standen. Bei exakter Auslegung der definierten Tests blieb das Fahrzeug unter der Grenze von 80 mg/km NOX. Wurden die Test jedoch bei warmem Motor oder einer veränderten Umgebungstemperatur durchgeführt lagen die Werte zwischen 146 und 194 m/km. Antworten auf Nachfragen dazu blieb Porsche schuldig.
Herausgekommen sind auch Einzelheiten über das Leihabkommen zwischen JRC und Porsche. Darin wird unter anderem Vertraulichkeit vereinbart. Aber es wird auch festgehalten, dass die Vereinbarung nicht geltendem Recht widersprechen dürfe, dies gelte auch für den Zugang der Öffentlichkeit zu EU Dokumenten. JRC hat trotzdem entschieden, dem Widerspruch von Porsche bezüglich der Veröffentlichung zuzustimmen. Nicht das erste Beispiel, so EUOBSERVER, dass JRC gegenüber Autoherstellern eine weiche Position beziehe.
Zusammenfassung, eigene Übersetzung. Originaltext