Amnesty International beklagt Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Weltweit ist ein Anstieg staatlicher Unterdrückung von Protest zu verzeichnen, erklärt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung einer neuen digitalen Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit. Die „Protest Map“ zeigt auf, dass Behörden zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen. Die Online-Karte führt erstmals auch Deutschland als ein Land auf, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird – durch repressive Gesetze, Polizeigewalt und Versammlungsverbote.
Die „Protest Map“ ist hier zu finden. Zu den dazugehörigen Ausführungen zum Stand der Versammlungsfreiheit in Deutschland geht es hier.