„Rettet die Bienen“ – Volksbegehren vorzeitig erfolgreich

Nach Angaben der Initiatoren von Dienstag, dem 12.2.2019 ist bereits ein Tag vor Ablauf die Zahl der notwendigen 950.000 Unterschriften für den Erfolg des Volksbegehrens erreicht worden. Es ist jetzt noch ein Tag Zeit, um weitere Unterstützer und Unterstützerinnen zu gewinnen. Ministerpräsident Söder versucht noch, durch einen sogenannten Runden Tisch mit einen „Kompromiss“ die krachende Niederlage der CSU und einiger Bauernverbände zu kaschieren. Wenn das Bündnis, was zu hoffen ist, sich darauf nicht einlässt gibt es drei Möglichkeiten wie es weitergeht:

Nummer eins: Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf zu, dann endet das Verfahren, das Gesetz tritt in Kraft.

Nummer zwei: Der Landtag lehnt den Entwurf ab, dann gibt es innerhalb von drei Monaten einen Volksentscheid. Dabei kann auch über einen alternativen Gesetzentwurf der Landtagsmehrheit zusätzlich entschieden werden.

Die dritte Möglichkeit, nämlich dass der Landtag die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens bestreitet und vor dem Bayerischen Verfassungsgericht Recht bekommt, dürfte eher nicht eintreten. Wir werden sehen.

Hier geht es zur Webseite des Volksbegehrens

Schreibe einen Kommentar