I. Im März 2020 finden die nächsten Stadtrats- und OB-Wahlen statt. Auch in Aschaffenburg hat sich das politische Klima geändert. Es gibt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Stammtischmentalität, Konsumdenken und Egoismus. Allerdings gibt es auch eine breite Bewegung für Vielfalt, für eine bunte, soziale, ökologische und demokratischere Stadt. Die Kommunale Initiative (KI) ist Teil dieser Bewegung.
Seit ihrer Gründung tritt die KI dafür ein, die Prinzipien der Demokratie, des Umweltschutzes und der Bürgerrechte in Aschaffenburg zu stärken, um Transparenz in der Kommunalpolitik herzustellen und das politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Im Stadtrat und in der Öffentlichkeit mischen wir uns ein und zeigen Alternativen auf. Die Menschen in und um die KI sind tolerant und weltoffen, denken konsequent demokratisch, sozial und ökologisch und haben eine antifaschistische und friedenspolitische Grundhaltung.
Im Mittelpunkt unserer Arbeit stand immer die Kommune, das heißt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Und das soll auch so bleiben. Als demokratische Alternative waren und sind wir „unbequem aus Verantwortung“ und werden als Stachel im Fleisch der etablierten Politik wahrgenommen und geschätzt. Auch wenn viele unserer Initiativen im Stadtrat abgelehnt werden und darüber im Main-Echo wenig zu lesen ist.
Für unsere Forderungen nach einem besseren und günstigeren ÖPNV, einer Gewinnabführung der Sparkasse für soziale Zwecke der Stadt, einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus oder einer klimafreundlicheren und gesunden Stadt erfahren wir immer wieder Zustimmung. Auch weil wir nicht ideologische Fragen in den Vordergrund stellen, sondern konkrete Lösungen anbieten bzw. zielführende Diskussionen anstoßen. Die enge Verzahnung zwischen Fraktion und den aktiven Mitgliedern war und ist eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit und unsere positive Außenwahrnehmung.
II. Wir müssen über die Kommunalwahl 2020 hinausdenken, wir wollen auch den Anstoß geben für eine Zukunftsvision, ein Projekt Aschaffenburg 20XX. Wie und wohin soll sich Aschaffenburgentwickeln?
Ein wesentlicher Bestandteil dabei wird die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sein. Demokratische Teilhabe ist mehr als die Arbeit des Stadtrates:
- Wie kann die Transparenz in Aschaffenburg verbessert werden, damit mehr demokratische Teilhabe in der Stadt möglich wird?
- Könnte ein Bürgerhaushalt einen Beitrag zur Demokratisierung leisten und welche Bedingungen müssen dafür erfüllt werden?
- Welche Formen direkter Demokratie gibt es und welche weiteren wären vorstellbar?
- Welchen Beitrag können Genossenschaften, genossenschaftsähnliche Gesellschaften oder die Stadtwerke zu einer Demokratisierung leisten, wenn sie entsprechend gestaltet sind?
Aschaffenburg braucht mehr demokratische Teilhabe, mehr öffentliche Diskussionen und Mitbestimmung für die Bürger in allen wichtigen Angelegenheiten.
Zweiter Baustein wäre eine engere Verzahnung der Region, d.h. der Stadt Aschaffenburg und der Umlandgemeinden:
- Sind die gegenwärtigen kommunalen Strukturen, in denen jeder sein eigenes Süppchen kocht, geeignet, strukturelle Probleme wie Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Bildung oder Infrastrukturplanung generell optimal zu lösen?
- Inwieweit könnte eine Vereinigung der Stadt zumindest mit den engeren Umlandgemeinden dafür eine Antwort sein?
Nur gemeinsam kann unser gemeinsames Umfeld gestaltet werden.
Weil Städte eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaschutzziele haben, wollen wir in einer klimaverträglichen Stadt wohnen, leben und arbeiten:
- Wie schaffen wir eine attraktive Innenstadt ohne Autos? Geht das überhaupt?
- Welche innovativen und kreativen Lösungen gibt es, um die Bürgerinnen und Bürger gerade im Umland zum Abschied vom individuellen Auto zu bewegen?
- Wie kann ein Anlieferungsverkehr ohne LKW erfolgen?
Eine lebenswerte und gesunde Stadt der Zukunft in der die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Und schließlich geht es um die große Herausforderung des sogenannten demografischen Wandels in der Region:
- Wie kann das Zusammenleben von immer mehr älteren und weniger jüngeren Menschen verträglich gestaltet werden?
- Wie kann künftig generationenübergreifendes Wohnen, Leben und Arbeiten gestaltet werden?
- Welche besonderen Veränderungen der Infrastruktur müssen angepackt werden, um immer mehr Älteren die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen?
Miteinander statt gegeneinander.
Im Kern geht es bei dem Projekt Aschaffenburg 20XX um die Frage, wem gehört die Stadt (bzw. das Umland)? Wie wird der öffentliche Raum verteilt? So ist beispielsweise das Leitbild der autogerechten Stadt schon längst in den Hintergrund gerückt. Trotzdem sind die Folgen der 60er und 70er Jahre bis heute in der Stadt zu spüren. Dauerstaus, Luftverschmutzung und Lärm gehören wie selbstverständlich zum Stadtbild. Warum eigentlich? Muss das so sein?
Diese und andere Vorschläge für ein Projekt Aschaffenburg 20XX wollen wir in einem transparenten und öffentlichen Dialog diskutieren und entwickeln. Nur bei einer starken Beteiligung der Menschen wird eine langfristige Weichenstellung gelingen, hin zu einem Leitbild der menschengerechten Stadt Aschaffenburg.
20.10.2018 wh
(14.01.2019 gekürzt und leicht überarbeitet)