Etwa 500 Menschen haben in diesem Jahr an der Maidemo bzw. -kundgebung des DGB auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg teilgenommen. Mit Infoständen warben Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen für ihre…
EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne
Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem…
Europäische Bewegung Deutschland (EBD) veröffentlicht Synopse der Parteiprogramme
Rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die Europäische Bewegung Deutschland zu Wort gemeldet. Wo muss Europa Lösungen bieten? Wie kann grenzüberschreitende Demokratie gestärkt werden? Welche europäische Klima-Politik verfolgen die Parteien,…
Europa vor Ort
Die Europäische Union beeinflusst mehr als vielen bewusst ist unser Leben hier vor Ort. Übrigens häufig im positiven Sinne. Was „die“ in Brüssel machen hat unmittelbare Auswirkungen auf „uns“ in…
Wohnen für alle – Unterschriftensammlung gestartet
Seit 27. März können Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ abgegeben werden, hier der (externe) link: Unterschriften: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2019/000003?lg=de Mehr hier und auf den folgenden (externen) links: Argumente (pdf)…
Verkehrspolitik im Stadtrat – CSU auf Nostalgietrip
Am 19.3. hat der Stadtrat über Konzepte und Vorschläge zur Verkehrsgestaltung der Innenstadt beraten. Mehrere Varianten waren von Verwaltung und den Planungsbüros vorgestellt worden. Diese sollen jetzt mit einigen Variationen…
Wohnen für alle – Europäische Bürgerinitiative
Am 18.3.2019 ist eine Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ offiziell gestartet. Seit 27. März können Unterschriften abgegeben werden. Diese Initiative ist darauf ausgerichtet, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen,…
1.500 bei Fridays for Future in Aschaffenburg
Mindestens 1.500 Menschen, die überwiegende Mehrheit Schülerinnen und Schüler, beteiligten sich heute an Demonstration durch die Stadt und Kundgebung auf dem Theaterplatz. Auch einige ältere Klimakämpfer wurden gesichtet. Etwa der…
Allgemeines Tempolimit jetzt – Petition unterstützen
In einer Petition an den Deutschen Bundestag (Link) wird ein Allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen gefordert. Diese Petition kann man relativ einfach unterstützen und sollte das auch…
Jetzt spricht Europa!
Wollen Sie einen europäischen Nachbarn treffen, der politisch ganz anders denkt als Sie? ZEIT ONLINE möchte Ihnen jemanden vorstellen – und Sie auf die Reise schicken. Kennen wir Europäer uns?…