Verkehrspolitik im Stadtrat – CSU auf Nostalgietrip

Am 19.3. hat der Stadtrat über Konzepte und Vorschläge zur Verkehrsgestaltung der Innenstadt beraten. Mehrere Varianten waren von Verwaltung und den Planungsbüros vorgestellt worden. Diese sollen jetzt mit einigen Variationen in den Fraktionen beraten werden. Voraussichtlich im Juni wird sich der Stadtrat wieder mit dem Thema beschäftigen. In letzter Minute hatte auch die CSU einen Antrag eingebracht.

Dazu der folgende Kommentar:Auto, Auto über alles oder alter Mief in alten Schläuchen

Vom Verkehrsminister lernen heißt siegen lernen, dachte sich wohl die hiesige CSU. Und präsentierte im Stadtrat eine, wie sie meint, „moderne“ und „intelligente“ Verkehrspolitik für die Innenstadt. Gewaltige Wortschöpfungen wie „Fußgängerareale“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Union nichts anderes will, als dem motorisierten Individualverkehr (MIV) auch dort Vorrang einzuräumen. In dem Antrag werden die „Sperrungen von ganzen Straßenzügen“ als „überholt“ und „falsch“ bezeichnet. Was will uns die CSU damit sagen? Etwa, dass die bescheidenen Fußgängerzonen in der Stadt wieder abgeschafft werden sollen? Endlich wieder MIV in der Steingasse? Das ist nicht nur eine Rolle rückwärts in längst vergangene Zeiten, das sind mindestens fünf Rollen zurück Richtung verkehrspolitische Steinzeit. Und wenn laut CSU „möglicherweise“ der Handlungsbedarf für die Bürger nicht so groß, sei, wie gemeinhin angenommen, dann schließt sich der Kreis. Der Verkehrsminister und die hiesige CSU tragen mit unbewiesenen oder längst widerlegten Positionen die heilige Kuh der Deutschen wie eine Monstranz vor sich her. Mitgefühl empfindet die CSU laut Antrag nur für den Ring. Dieser dürfe, man höre und staune, „nicht durch unnötige Innenstadtsperrungen überfordert“ werden, weil er „hoch sensibel ist“! Ja, der ist so sensibel, dass er in Tränen ausbrechen würde, wenn er diesen halbgaren Antrag lesen könnte.

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