Grünes Kommunalwahlprogramm einstimmig verabschiedet

Schluss mit dem Stillstand im Rathaus, so schnell wie möglich für Klimaschutz und eine möglichst CO2-freie Mobilität sorgen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Weltoffenheit und Toleranz in unserer Stadt bewahren. Dies sind die wichtigsten Ziele, mit denen wir in die Stadtrats- und OB-Wahl 2020 gehen. Mit einer 100% Zustimmung zum Kommunalwahlprogramm 2020 am vergangenen Dienstag zeigte unsere Partei ihre Geschlossenheit nach einer sehr sachlichen Diskussion über diverse Änderungsanträge. Kein Wunder, eine sehr engagierte „Schreibgruppe“ hatte wochenlang daran vorgearbeitet. „Wir können so nicht weitermachen!“ Diese Forderung bestimmte die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung. Als Beispiel verwies unser OB-Kandidat Stefan Wagener auf das von den Grünen auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm, „das nun im Rathaus verstaubt“. Unser Wahlprogramm verstehen wir auch als Leitfaden für eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien bzw. Gruppierungen im Stadtrat. Energisch wollen wir die städtischen Unternehmen vor Privatisierung schützen. Das Klinikum, die Stadtbau, die Stadtwerke und die Sparkasse, müssen in kommunaler Hand bleiben. Wichtig ist uns die Stabilität der Aschaffenburger Wirtschaft und deren Innovationskraft sowie die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft in der Region. Ein Änderungsantrag von mir, wonach die Sparkasse künftig einen Teil des Jahresgewinns für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger Stadt und Landkreis abführen soll, wurde mehrheitlich angenommen. Meine Forderung nach einem auf längere Sicht einzuführenden Nulltarif für den ÖPNV dagegen wurde abgelehnt.

Claus Berninger, Tom Ole Rudert, Wolfgang Helm, Katharina Koch (v.l.n.r.)

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